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am 7. Dezember

Sparen auf dem Rücken von NiedrigverdienerInnen

Roland Atzlesberger - Der Weltspartag war zwar schon – die Sparpläne der oberösterreichischen Landesregierung werden uns jedoch noch nachhaltig beschäftigen.

Demonstration gegen Kindergartengebühr für Nachmittagsbetreuung

Um der Verschuldung entgegenzuwirken, gäbe es auf Bundesebene z.B. die Möglichkeit, Einnahmen im großen Stil in Form von Steuern zu lukrieren (Finanztransaktionssteuer, Erbschaftssteuer). Die schwarz-blaue Landesregierung hat sich für 2018 als Ziel vorgenommen, keine neuen Schulden zu machen. Dieses Ziel möchte sie durch Einsparungen erreichen - im Kulturbereich, im Sozialressort, durch Einführung von Studiengebühren an Fachhochschulen, bei der Nachmittagsbetreuung in Kindergärten.

Diese soll ab Februar zwischen 49 und 150 Euro kosten. Maria Buchmayr sieht „schlicht eine Strafsteuer für berufstätige Mütter“ und einen Rückschlag für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Bildungslandesrätin Christine Haberlander verweist darauf, dass der Kindergartenbeitrag steuerlich absetzbar sei. Das trifft jedoch nur auf Personen zu, die überhaupt Lohnsteuer bezahlen – also erst ab einem Einkommen von 15.500 Euro brutto. Wer weniger verdient, zahlt keine Lohn- und Einkommenssteuer. „Dies gilt für mehr als ein Drittel aller Steuerpflichtigen: 2,5 Millionen Bürger, 62 Prozent davon Frauen (Daten von 2014).“ derstandard.at/2000065922461/Versprochene-Steuersenkungen-Kleinverdiener-gehen-leer-aus

Schade, dass eine junge Frau wie Landesrätin Haberlander so wenig Verständnis für die finanziellen Realitäten von jungen Familien aufbringen kann – für mich ein Ausdruck reaktionärer Familenbilder, die wir überwunden geglaubt hatten.

Gallneukirchen konkret

Allein in den Pfarrcaritaskindergärten St. Gallus, St. Josef und St. Martin werden zur Zeit ca. 169 Kinder begleitet. Die Nachmittagsbetreuung nehmen ungefähr 72 Kinder in Anspruch. Wenn wir von den allgemeinen Einkommensdaten auf Gallneukirchen schließen wollen, können wir davon ausgehen, dass die Einsparungsmaßnahmen im Kindergartenbereich viele Eltern finanziell hart treffen werden.

Studiengebühren

In Zeiten, in denen die gerade von der ÖVP hochgelobte Wirtschaft dringend Fachleute sucht, Studiengebühren in den Fachhochschulen einzuheben, ist ein herber Rückschritt. Junge Menschen, die sich für Familie entscheiden, die sich zum Studium entscheiden, haben sich im Vorfeld gut überlegt, wie sie mit ihren Mitteln haushalten. Gebühren, die kurzfristig eingeführt werden, stellen Menschen vor vollendete Tatsachen. Auch nicht fair, oder?​

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