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am 20. März

Gallneukirchen: Budget 2017 - Der direkte Weg zur Abgangsgemeinde

Andreas Kaindlstorfer - Bei der Gemeinderatssitzung im Dezember 2016 stellte die Finanzreferentin und Bürgermeisterin Frau Gabauer ihren achten Budgetvoranschlag vor.

Wie alle vorangegangenen Budgetvoranschläge war auch dieser negativ. In acht Jahren als Finanzreferentin der Stadtgemeinde Gallneukirchen ist es der Frau Bürgermeinster nicht gelungen, einen ausgeglichenen Voranschlag zu präsentieren.

Auch für das Jahr 2017 gibt es ein Defizit.
Minus € 780.000,-!


Nur durch Rücklagenentnahme kann dieses Budget umgesetzt werden. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden mit Ende diesen Jahres die Rücklagen der Stadtgemeinde auf 0 (in Worten: null!) geschrumpft sein.

Auch alle vorhergehenden Budgets konnten all diese Jahre nur durch das Auflösen von Rücklagen ausgeglichen werden. Rücklagen, die wir dringend für Investitionen und Instandhaltung unserer gemeindeeigenen Infrastruktur brauchen würden. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird auch der Weg zur Abgangsgemeinde nicht zu vermeiden sein.


Abgangsgemeinde?
Welch seltsames Wort!

Abgangsgemeidne bedeutet, seine Ausgaben nicht mehr durch eigene Einnahmen ausgleichen zu können. Von Bildung von Rücklagen kann nur geträumt werden. Abgangsgemeinde heißt aber auch für alle Ausgaben über € 5.000,-- bei der Aufsichtsbehörde, der jegliche demokratische Legitimation fehlt, nachfragen zu müssen, ob diese Ausgaben auch getätigt werden dürfen.

Im Jahr 2017 werden wieder ungefähr 200 von 442 oberösterreichischen Gemeinden ihre Haushalte nicht ausgleichen können. Dies, obwohl die Gemeinden selbst nachweislich äußerst sparsam agieren. Der Grund für die nicht mehr zu bewältigenden Haushalte liegt eher in den immer stärker werdenden Zwangsabgaben an Bund und Land bzw. In der nicht ausreichenden finanziellen Versorgung der Gemeinde aus Steuermitteln. Dies müsste aber auch von den BürgermeisterInnen dieses Landes massiv gefordert werden!
Aber wo sind diese Damen und Herren? Bis auf einige wenige fügen sie sich meist brav dem intransparenten Verteilungssystem.

Bei dem kürzlich ausverhandelten Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hat der damalige Landeshauptmann Pühringer 45 Millionen Euro zusätzlich für Oberösterreich ausverhandelt. Dieses Geld wurde zur Reduzierung des Landesbudgetdefizites verwendet. Die Gemeinden schauen durch die Finger.

Wie es mit der finanziellen Situation Gallneukirchens weitergehen soll, steht in den Sternen.
Wir fordern einen Finanzausschuss, der sich mit dieser Thematik zukunftsträchtig auseinandersetzt. Um die Entwicklung der finanziellen Situation der Stadtgemeinde auf professionelle Beine zu stellen fordern wir die Etablierung eines Finanzausschusses. Eine regelmässige Evaluierung der Finanzgebarung hinsichtlich der zukünftigen Ausrichtung ist aus unserer Sicht dringend notwendig.

Wir wünschen uns Gespräche auf sachlicher Basis, abseits emotionaler, parteipolitischer Ressentiments – uns gehts schließlich ums Miteinander.

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