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Montag

Dreifach berührt von den Geschehnissen im Gemeinderat in Gallneukirchen am 13.1.20218

Manfred Penninger - Ein Schelm, der Böses denkt.

Zum einen bin ich Vorstandsmitglied des Mauthausenkomitees Gallneukirchen.

Zum zweiten bin ich Mitglied bei den Grünen, die immer Vielfalt, Offenheit und Menschlichkeit in den Vordergrund stellen.

Und zum dritten bin ich Bürger von Gallneukirchen, Österreich und der EU. 

Nichts ist schlimmer, als Hass und Neid zu schüren. Und vor Wenigem habe ich mehr Angst und Ekel als vor den Ewig-Gestrigen, die wieder erstarken und Menschenrechte und Meinungsfreiheit aushebeln wollen.

Aber was geschah am 13.12.2018 im Gemeinderat in Gallneukirchen, das mich so schockiert hat?

Wie in den Regionalzeitungen, aber auch im Standard zu lesen war, wurde vom Fraktionsobmann der FPÖ Gallneukirchen ein Antrag auf Kürzung des Budgets für die Arbeit des Mauthausenkomitees Gallneukirchen eingebracht. Von bisher 4000 auf 2500 Euro.

Mit dem fadenscheinigen Argument, dass Veranstaltungen auch kostensparender gestaltet werden könnten, brachte die FPÖ die gesamte ÖVP dazu, diesem Antrag zuzustimmen. Alle Versuche seitens SPÖ und der GRÜNEN, dies zu verhindern, waren erfolglos. Argumente, welche Außenwirkung es für Gallneukirchen hätte, wenn gerade im Gedenkjahr 2018 (100 Jahre Republik) die finanziellen Mittel für das Mauthausenkomitee gekürzt würden, wurden vorgebracht. Weiters wurde argumentiert, dass die Gemeindepolitik das Gedenken an den Nazi-Wahnsinn im eigenen Gemeindegebiet und der Umgebung hochhalten müsse. Nichts hatte Erfolg. Aus Protest verließen die Gemeinderäte der Grünen und der SPÖ die Gemeinderatssitzung.


Zur allgemeinen Info:

Seit dem Jahr 2006, als das Mahnmal für den Frieden vom damaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer übergeben wurde, ist alljährlich eine Person des öffentlichen Interesses als GastrednerIn eingeladen worden. Vor über 8 Jahren, als das Mauthausenkomitee die Organisation der Feier übernommen hat, wurde vereinbart, dass 4000 Euro jährlich zur autonomen Verfügung gestellt werden. Jedes Jahr wurden die Belege der Ausgaben von der Gemeinde überprüft und abgesegnet. Seit der Gedenkfeier im Febr. 2018, als der Gastredner Thomas Baum kritische Worte zur aktuellen politischen Situation formulierte, wodurch sich die FPÖ anscheinend auf den Schlips getreten fühlte, war es vorbei mit dem Wohlwollen.


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